Korneuburg
„Die ÖVP tritt für eine Null-Toleranz-Politik bei Sexualstraftätern ein.
Die Sicherheit und der Schutz der Kinder hat oberste Priorität“, so die Abg.z.NR Bgm. Dorothea Schittenhelm zum beschlossenen Paket der Bundesregierung.
Schon vor Monaten hat Innenminister Platter „keine Gnade“ für Sexualstraftäter gefordert. Diese Vorschläge haben bei der SPÖ kein Gehör gefunden.
Die Justizministerin hielt am 10. Jänner 2008 im „Kurier“-Interview fest: „Wir brauchen nicht nur höhere Strafen (…)
Ein allgemeines Berufsverbot nutzt nichts.“
„Innenminister Platter und ÖVP-Generalsekretär Missethon haben sich bereits Anfang des Jahres für härtere Strafen bei Sexualdelikten ausgesprochen“, betont Schittenhelm.
„Bereits im August 2007 stellte Innenminister Platter seine Pläne für eine härtere Gangart gegen Sexualstraftäter vor – Null-Toleranz bei derart greuelhaften Taten, die die Schwächsten unserer Gesellschaft treffen“, so die VP-Abgeordnete.
Weiters muss es zu einer Erhöhung des Strafrahmens kommen. „Die Erhöhung des Strafrahmens für Sexualstraftäter ist eine Frage der Gerechtigkeit – die SPÖ legt sich dabei aber noch quer.
Seit März letzten Jahres warten wir auf die Ergebnisse der Evaluierung des Strafrahmens durch die Justizministerin.
Es wird höchst an der Zeit, dass diese auf den Tisch kommen.
Der Opferschutz muss in den Mittelpunkt rücken“, so Schittenhelm.
„Das neu verhandelte Paket umfasst zahlreiche Maßnahmen für mehr Schutz der Schwächsten unserer Gesellschaft – das Wohl der Kinder muss im Vordergrund stehen.
Dies wurde von der SPÖ oftmals vergessen“, stellt Abgeordnete Schittenhelm klar.
Nun wurden die Forderungen der ÖVP, federführend bei den Verhandlungen mit der SPÖ war dabei Innenminister Platter, umgesetzt:
Verlängerung und Aufhebung der Tilgungsfrist
Die Tilgungsfrist bei Sexualstraftätern wird von 15 auf 30 Jahre verdoppelt – Richter können diese Verdoppelung jederzeit veranlassen. Bei besonders schweren Fällen wird die Tilgung generell aufgehoben.
Berufsverbote durch Richter
Im Bereich der Berufsverbote wird es eine spezifische Regelung geben. Richter werden künftig Berufsverbote für Sexualstraftäter aussprechen können. In schweren Fällen werden diese zu einer verpflichtenden Verhängung des Berufsverbotes angehalten werden - es wird keinen Ermessensspielraum mehr geben.
Adoption und Pflege
Mit diesem Paket ist auch sichergestellt, dass Adoption und Pflege von Kindern auf Basis von Informationen der Straftaten aus der Vergangenheit erfolgt. Vor jeder Adoption müssen Gerichte in das Strafregister einsehen und sich über mögliche Sexual-Delikte vor der Adoption informieren.
Sexualstraftäter-Datei
Die Sexualstraftäter-Datei gibt eine Auskunftsmöglichkeit für betroffene Organisationen (z.B. Kindergärten und Jugendeinrichtungen, Jugendwohlfahrt usw.) somit wird verhindert, dass Kinder einen unmittelbaren Kontakt mit Sexualstraftätern ermöglicht wird.
Erst die abscheulichen Taten des Josef F. und der Druck der ÖVP brachten ein Umdenken der SPÖ – ein Wechsel von weniger Täterschutz zu mehr Opferschutz. „Hinschauen statt Wegschauen“ muss das Motto für die Politik und die Menschen in Österreich sein.
„Die Menschen in Österreich erwarten sich eine klare Haltung der Politik zu diesem Thema. Die ÖVP ist dieser Haltung gerecht geworden.
urch das Festhalten an diesem Thema konnte die SPÖ von der Notwendigkeit eines schärferen Sexualstrafrechts überzeugt werden“, betont Schittenhelm. Justizministerin Berger hat die von der ÖVP geforderten Punkte aufgegriffen und gemeinsam wurde ein gutes Paket, für mehr Schutz und Sicherheit der Kinder in Österreich geschnürt.
Auch die Medien müssen bei diesem Thema mehr Fingerspitzengefühl zeigen“, so die VP-Abgeordnete.
Aus diesem Grund regte ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel eine Diskussion noch vor dem Sommer an. „Eine Enquete zum Thema ‚Medienrecht und Opferschutz’ soll Klarheit in diese Materie schaffen“, “, stellt die Abgeordnete klar und abschließend:
„Die ÖVP setzt die richtigen Maßnahmen und gibt auch dabei das Tempo vor.
Die SPÖ ist dringend gefordert - gerade bei so einem wichtigen Thema – nachzuziehen.
Die ÖVP wird an diesem Thema dran bleiben.“