Finanzierung von wichtigen Investitionen und Gemeindeaufgaben wie Kindergarten und Gemeindestraßen stehen durch den wirkungslosen SPÖ-MwSt. Trick auf dem Spiel.
In den vergangenen Jahren wurde der Ausgaben- und Verantwortungsbereich der Gemeinden immer größer.
Damit stieg der Geldbedarf. Finanzminister Molterer hat im Finanzausgleich geregelt wie viel Steuergeld die Gemeinden und die Länder vom Bund erhalten.
Jetzt droht den Kommunen und dem Land der Verlust von Steuereinnahmen in Millionenhöhe“, zeigt sich ÖVP-Abgeordnete, Dorothea Schittenhelm auch Bürgermeisterin von Bisamberg, verärgert.
Die großen Handelsketten verdient sich durch Faymann´s Wahlzuckerl ein Körberlgeld, Gemeinden stehen vor Finanzierungsengpässen für Kindergarten, Schule, Straßenbau und Entlohnung der Gemeindebediensteten.
Die SPÖ-Pläne zur Steuerhalbierung auf bestimmte Lebensmittel bewirken, dass der Handel weniger Steuergeld abführen muss.
Ob das als Preissenkung an die Konsumenten auf Dauer weitergegeben wird, bezweifeln die Fachleute. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist jeder Euro doppelt wichtig.
Kein Cent geht an die Bürgerinnen und Bürger, dass haben wir beim Entfall der Getränkesteuer miterlebt.
Kein Getränk ist billiger geworden!
Zusätzlich verlieren neben dem Bund auch das Land NÖ und die NÖ-Gemeinden Einnahmen in Millionenhöhe.
Wie die Gemeinden in Zukunft ihre Rechnung bezahlen sollen, ist der SPÖ offenbar völlig egal. Investitionen z.B. in den Neubau und in die Erhaltung von Kindergarten, Schule und Strassen werden verzögert oder abgesagt.
So manche schuldenstarke SPÖ Gemeinde im Bezirk wird über die Lohnliste der Gemeindearbeiter bei sinkenden Einnahmen nachdenken müssen.
Stadt Korneuburg verliert in den nächsten 5 Jahren rund 650.000 Euro!
Sollten die SPÖ-Pläne der MwSt.-Halbierung auf Lebensmittel und Medikamente beschlossen werden bedeutet dies massive Verluste für die Gemeinden.
Bis zum Ende der nächsten Gesetzgebungsperiode 2013 würde die Stadtgemeinde Korneuburg alleine knapp 650.00 € verlieren. Für die Gemeinde Bisamberg beläuft sich der Einnahmenausfall innerhalb der nächsten 5 Jahre auf knapp 215.000 €.
Für die hochverschuldete SPÖ-regierte Stadtgemeinde Stockerau, die derzeit schon fast zahlungsunfähig ist, betragen die Einnahmenausfälle nach Faymann´s Vorschlag knapp 788.000 €. „Wie und ob unter diesen Umständen alle Arbeitsplätze von Gemeindebediensteten erhalten und die Gemeindeaufgaben erledigt und bezahlt werden können ist mir ein Rätsel“, zeigt sich Schittenhelm besorgt.
Steuerausfall für das Land NÖ würde jährlich 57,3 Millionen Euro betragen!
Auch das Land NÖ bekommt über den Finanzausgleich Steuergeld vom Bund zugeteilt und ist von der MwSt.-Halbierung ebenso wie die Kommunen hart betroffen.
NÖ hat eine Fülle von Zuständigkeiten die ordentlich finanziert werden müssen.
„Viele Strassen- und Infrastrukturprojekte, das NÖ-Pflegemodell, Sozialhilfe, Spitäler und vieles mehr werden aus dem Landesbudget finanziert. Insbesondere werden durch das Land NÖ viele Arbeitsplätze wie z.B. in Krankenhäusern, Schulen und Straßenmeistereien usw. finanziert. Die Auswirkungen der Einnahmenverluste würden viele Steine auf den niederösterreichischen Zukunftsweg werfen“, so Schittenhelm abschließend.
