Stockerau – „Der Bericht des Bürgermeisters zur Stockerauer Dienstwagenaffäre ist völlig unzureichend. Eigentlich stellt er eine Verhöhnung des Gemeinderats dar. Wie oft Dienstfahrzeuge der Stadt im Wahlkampf widerrechtlich von der SPÖ eingesetzt wurden, bleibt nach wie vor im Dunkeln. Man versucht den Skandal im Nachhinein kleinzureden und zu rechtfertigen. Wir wollten, dass der Gemeinderat diesen Bericht nicht zur Kenntnis nimmt, wurden aber von der Mehrheit niedergestimmt.“ berichtet ÖVP-Stadtgeschäftsführer Martin Falb aus der Gemeinderatssitzung am 8. September. Weiters wurde vom Prüfungsausschuss festgestellt, dass der Fotoklub der Stockerauer Naturfreunde auf Rechnung der Gemeinde Strom bezieht, allerdings nicht refundiert. Laut Auskunft des Bürgermeisters war hierzu kein Fördervertrag feststellbar. Der Antrag der ÖVP, dass die Naturfreunde-Fotogruppe – wie alle anderen Stockerauer Vereine – ihre Stromkosten selbst bezahlt wurde ebenfalls von der Rathausmehrheit niedergestimmt. „Es geht nicht an, dass die SPÖ und SPÖ-nahe Organisationen aus Ressourcen der Stadt bedient werden. Das ist auch aus Sicht der anderen Vereine unfair!“ schloss Falb.
Falb: "Die ÖVP ist die letzte Kontrollpartei im Gemeinderat von Stockerau!"
Die Selbstbedienungsmentalität der SPÖ und ihr nahestehender Vereine ist unerträglich.
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