Das Landesbudget 2016 sieht Ausgaben in der Höhe von 8,17 Milliarden Euro und Einnahmen in der Höhe von 7,96 Milliarden Euro vor. Das Land Niederösterreich wird im kommenden Jahr um 92 Millionen Euro weniger ausgeben als heuer, das Defizit wird 2016 bei rund 214 Millionen Euro liegen.
Struktureller Überschuss
"Niederösterreich erreicht ein Budget mit einem strukturellen Überschuss in der Höhe von rund 28 Millionen Euro. Wir haben eine stabile Finanzlandschaft mit einer ausgezeichneten Refinanzierung und einer guten Bonität, sodass genügend Spielraum für die Initiativen des Landes bleiben", betonte Sobotka.
Maastricht-Schulden sinken seit Jahren
Es habe wenig Veränderungen in der Aufteilung in den einzelnen Budgetbereichen gegeben, meinte er. Für den Bereich Gesundheit, Soziales, Pflegeheime und Landeskliniken seien rund 49 Prozent des Gesamtbudgets reserviert. Besonders erfreulich sei, dass die Hypo Niederösterreich Gruppe kürzlich von der Ratingagentur "Standard & Poor’s" mit einem "A"-Rating und einem stabilen Ausblick bewertet wurde, so Sobotka, der auch betonte: "In Niederösterreich gibt es seit Jahren ein kontinuierliches Fallen der Maastricht-Schulden im Vergleich zum steigenden Wirtschaftswachstum, woraus man sieht, dass die Struktur unseres Haushaltes wirklich gesund ist."
Schwierige Rahmenbedingungen für Budgeterstellung
In Bezug auf die schwierigen internationalen Rahmenbedingungen und das wirtschaftliche Umfeld hielt der Landeshauptmann-Stellvertreter fest: "Das reale Wirtschaftswachstum in Österreich liegt schon seit Jahren immer deutlich unter den Prognosen, womit das Land Niederösterreich weniger Steuereinnahmen lukriert. Für das Budget 2016 wurde ein Wirtschaftswachstum von 1,9 Prozent angesetzt. Darüber hinaus geht es bei der Budget-Erstellung um die Höhe der Inflation, den Verbraucherindex und die Arbeitslosenrate. Bei uns gibt es steigende Beschäftigungszahlen und gleichzeitig steigende Arbeitslosenzahlen, was eine besondere Herausforderung darstellt". Darüber hinaus sei die Steuerreform zu verkraften und "33 Prozent der damit verbundenen Einsparungen müssen von den Ländern und Gemeinden getragen werden", meinte Sobotka. Das betreffe Niederösterreich jährlich mit 40 Millionen Euro. Trotzdem würden Länder und Gemeinden die Maastricht-Vorgaben einhalten und sogar einen strukturellen Überschuss erzielen.
Vergleichbare Budgets von Ländern und Gemeinden gefordert
Ein weiterer Punkt galt den Ertragsanteilen, die in Niederösterreich um 185 Euro pro Kopf unter dem Bundesdurchschnitt liegen. Niederösterreich fordere in diesem Zusammenhang seit dem Jahr 2002, dass "die Budgets der Länder und Gemeinden vergleichbar sein müssen", und das gelinge nur mit einer Vermögensgebarung bzw. einer Gewinn-und Verlustrechnung, führte der Landeshauptmann-Stellvertreter aus. Die pro Kopfverschuldung in Niederösterreich liege bei 2.255 Euro, dem stehe ein Geldvermögen von 3.505 Euro pro Kopf gegenüber. Die Erträgnisse bei der Veranlagung liegen bei 4,3 Prozent Rendite, rund 2,6 Milliarden Euro befinden sich aktuell im Portfolio des Generationenfonds, so Sobotka weiter.
