Alfred Riedl mit 99,08 Prozent zum NÖ Gemeindebund-Präsident gewählt

Mit neuem Namen und neuem Erscheinungsbild lud der NÖ Gemeindebund (vormals Gemeindevertreterverband der VP NÖ) zum traditionellen Neujahrsempfang – diesmal ins Auditorium nach Grafenegg. 1200 Gäste aus Politik, Wirtschaft und befreundeten Organisationen sowie Funktionäre folgten der Einladung. In seiner Rede wies NÖ Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl auf die herausfordernden Zeiten und die gute Situation der NÖ Gemeinden nicht zuletzt durch die starke Partnerschaft von Land und Gemeinden hin. Hinsichtlich der finanziellen Lage betonte Riedl die hervorragende Haushaltsdisziplin der Städte und Gemeinden, die nicht im kürzlich erschienenen Gemeindefinanzbericht bestätigt wurde. Sorgen bereiten dem NÖ Gemeindebund-Chef die gesellschaftspolitischen Herausforderungen im Bereich Asyl und Mindestsicherung – hier steht Riedl zur Solidarität aber mit klaren Regeln und Linien. In Richtung laufende Finanzausgleichsverhandlungen fordert der NÖ Gemeindebund-Chef eine Abschaffung des längst unzeitgemäßen abgestuften Bevölkerungsschlüssels. Im Rahmen des Neujahrsempfanges wurde auch das Wahlergebnis der vorangegangenen Landesversammlung präsentiert: Alfred Riedl wurde mit 99,08 Prozent zum Präsident des NÖ Gemeindebundes gewählt, LAbg. Karl Moser wird erster, DI Johannes Pressl zweiter Vizepräsident. Ich freue mich euch heute als „NÖ Gemeindebund" zu unserem traditionellen Neujahrsempfang in Grafenegg zu begrüßen. Mit unserer Neuausrichtung wollen wir einen weiteren Schritt nach vorne setzen, unser modernes Auftreten unterstreichen und uns noch breiter und stärker aufstellen", stellte Alfred Riedl eingangs in seiner Rede beim Neujahrsempfang fest. Das Jahr 2015 sei für die Gemeindevertreter von großen Herausforderungen, aber auch zahlreichen Erfolgen geprägt gewesen. „Wir haben im Bereich Asyl eine NÖ-Quote eingeführt, zahlreiche Gesetze novelliert sowie eine Reduzierung der Kostensteigerungen im Bereich der Sozialhilfe und Krankenanstaltenfinanzierung beschlossen. Unser größte Erfolg waren sicher die Gemeindewahlen. Hier haben wir nicht nur 50 Prozent der Stimmen erreicht, sondern stellen nun auch in 435 von 573 den Bürgermeister", schaut Riedl auf das Jahr 2015 zurück. Die Ausgangslage für diese Maßnahmen sei nicht leicht gewesen. Doch durch intensive Arbeit und gemeinsame Kraftanstrengung in Partnerschaft Land und Gemeinden seien alle Vorhaben gelungen. Und die Ergebnisse haben bestätigt, dass man sich auf die niederösterreichischen Städte und Gemeinden verlassen kann. „Ich möchte mich für das Engagement und die tägliche Arbeit der Gemeindevertreter bedanken; es ist euer Verdienst und euer Erfolg, 2 der die Städte zu dem macht, was sie sind: Heimatgemeinden, Orte der Arbeit, Wirtschaftslokomotiven, Bildungsgemeinden und nicht zuletzt Wohlfühlorte", dankte Riedl den anwesenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Kommunen als beste Manager in der Krise Aber auch der kürzlich erschiene Gemeindefinanzbericht stellt den niederösterreichischen Gemeinden wieder ein erfreuliches Zeugnis aus. Erneut konnten sich die Kommunen als die besten Manager in der Krise beweisen. „Die NÖ Gemeinden liegen mit 592,1 Mio. Euro im Spitzenfeld der öffentlichen Investoren im Bundesländervergleich. Trotzdem sind unsere Finanzschulden um 61 Mio. Euro gesunken und wir haben einen Maastrichtüberschuss von 67,4 Mio. Euro erwirtschaftet", rechnet Riedl vor. Damit erweisen sich die NÖ Gemeindevertreterinnen nicht nur als die besten Manager in der Krise. Niederösterreichs Städte und Gemeinden konnten 2014 auch nachhaltige Maßnahmen zur Konsolidierung der Haushalte setzen. Mindestsicherung reformiert – Hilfe und Kontrolle als Ziel Deutlich äußerte sich Riedl in seiner Rede auch hinsichtlich der Mindestsicherung bzw. zum sozialen Missbrauch. „Wir haben erst kürzlich als erstes Bundesland die Mindestsicherung reformiert und ein Modell im Landtag beschlossen, das nicht nur Anreize und Hilfe gibt, sondern auch mehr Kontrolle und Sanktionen beinhaltet. Denn wir wollen Fairness und Gerechtigkeit für den Steuerzahler und keine goldene Hängematte", so der NÖ Gemeindebund-Präsident. Mehr Miteinander statt Gegeneinander in der Asylfrage Eine weitere Herausforderung sieht Alfred Riedl im Bereich Asyl und der menschenwürdigen Unterbringung für die Kriegsflüchtlinge. „Wir stehen zu unserer Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen. Nicht umsonst haben wir bereits vor einem Jahr eine NÖ-Quote beschlossen und uns für kleinere Quartiere stark gemacht. Denn nur kleine Einheiten sind menschenwürdig, sozial verträglich und hinsichtlich der Integration von Vorteil", sagt Riedl. Dennoch müsse man künftig unterscheiden zwischen bedrohten Menschen, die wirklich Hilfe brauchen und jenen, die ihr Leben verbessern wollen, für die es zurzeit aber keine Kapazitäten gebe. Dazu komme, dass man die Gemeinden und Bürgermeister mit der Unterbringung von Flüchtlingen nicht überfordern dürfe. „Schließlich sind es die Gemeinden vor Ort, die sich um die Unterbringung, den Kindergarten- oder Schulplatz, Arbeitsmöglichkeiten etc. kümmern müssen", weiß Riedl aus Erfahrung. Riedl appelliert in dem Zusammenhang auch für mehr Miteinander statt Gegeneinander in der Gesellschaft aber auch unter den Städten und Gemeinden. Vom Bund erwartet sich der NÖ Gemeindebund-Präsident eine klare und gemeinsame Linie in der Asylfrage. Für einen fairen und gerechten Finanzausgleich Zu den angelaufenen Finanzausgleichsverhandlungen sagte Riedl in seiner Rede: „Auch wenn es manchen nicht passt, so zeigt sich seit Jahrzehnten, dass das was lokal von den Gemeinden übernommen wird, transparenter, direkter, schneller und in der 3 Regel auch billiger erledigt wird. Daher setzen sich die Gemeindevertreter verstärkt dafür ein, den jeweiligen Gebietskörperschaften die für sie am besten geeigneten Kompetenzen zu übertragen und ihnen auch das nötige Geld dafür zukommen zu lassen", fordert Riedl. Darüber hinaus setzt er auf die Abschaffung des längst unzeitgemäßen abgestuften Bevölkerungsschlüssels und fordert stattdessen eine gerechtere Verteilung der Steuereinnahmen sowie einen Strukturausgleichsfonds für wirtschaftlich benachteiligte Regionen. Alfred Riedl abschließend: „Uns steht ein arbeitsreiches und herausforderndes Jahr bevor. Umso mehr freue ich mich, dass ihr mir erneut euer Vertrauen geschenkt habt. Mit eurer Unterstützung werde ich mich auch in den nächsten fünf Jahren für die Interessen unserer Städte und Gemeinden an der Spitze des NÖ Gemeindebundes stark machen, im Bezirk, im Land aber auch auf Bundesebene." Rückfragen: Niederösterreichischer Gemeindebund 3100 St. Pölten, Ferstlergasse 4, T +43 2742/90 20-8000, post@noegemeindebund.at, www.noegemeindebund.at Rückfragen: Mag. Sotiria Taucher, Pressereferentin, T. 0664/8586706, sotiria.taucher@noegemeindebund.at