Schneeberger & Stelzer zur Bildungspolitik: Uns geht es um das Wohl unserer Schüler in den Regionen

vlnr.: Klubobmann der OÖVP Mag. Thomas Stelzer und Klubobmann der VP NOE Mag. Klaus Schneeberger

Utl.: Verfassungswidrige Weisung durchs Ministerium – Richtlinie bedroht die Hälfte der NÖ Volksschulen

St. Pölten (NÖ) – „Wenn wir Länder klare Konzepte in der Bildungspolitik einfordern geht es uns nicht um Macht, sondern um das Wohl unserer Kinder, um eine bedürfnisorientierte Bildungspolitik, den Erhalt der regionalen Strukturen und die Verwurzelung unserer Kinder in den Gemeinden“, erklärten die beiden VP-Klubobmänner LAbg. Mag. Klaus Schneeberger (NÖ) und LAbg. Mag. Thomas Stelzer (OÖ) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Anlass war die Weisung von Unterrichtsministerin Dr. Claudia Schmied, die Reihung bei der Bestellung von neuen Schulleiterstellen nicht mehr wie bisher üblich nach dem Ergebnis des Objektivierungsverfahrens zu reihen, sondern nur noch alphabetisch. Klubobmann Stelzer: „Das Objektivierungsverfahren, bestehend aus Rechtstest, Hearing, Assessment Center mit internen und externen Assessoren, hat sich für die Bestellung von Schulleitern und Schulaufsichtsorganen bestens bewährt. Die Ergebnisse sind klar nachvollziehbar, das Verfahren bietet vor allem auch Rechtssicherheit für die Kandidaten. Der Landesschulrat schickt anhand des Ergebnisses dieses Objektivierungsverfahrens einen gereihten Dreiervorschlag an das Ministerium.“ Bislang habe es damit auch keine Probleme gegeben – nun soll sich das offenbar auf Weisung der Bildungsministerin ändern.

 

In einer kürzlich erfolgten Sitzung des OÖ. Landesschulratskollegiums hätten die Vertreter der SPÖ erstmals geplant, für die von der Ministerin gewünschte alphabetische Reihung zu stimmen. „Letztlich entschieden sie sich dann aber doch für die Reihung nach dem Ergebnis des Objektivierungsverfahrens und erteilten damit der Ministerin eine Abfuhr“, berichtet Stelzer. „Für uns ist klar: Die Weisung der Ministerin verstößt gegen die Verfassung. Die Absicht liegt auf der Hand. Bisher wurde die Auswahl anhand objektiver Kriterien vorgenommen. Wenn die Ministerin im Dreiervorschlag eine Umreihung vornehmen will, hat sie Erklärungsbedarf. Würde das System jedoch auf alphabetische Reihung umgestellt werden, fällt der Rechtsschutz für die Kandidaten, und wer künftig Schuldirektor wird, wird nicht mehr anhand objektiver Kriterien entschieden, sondern einzig nach dem Willen der Unterrichtsministerin. Das wird es mit uns nicht spielen. Wir wollen faire, objektive Rahmenbedingungen für die Bestellung von Schulleitern und Schulaufsichtsorganen.“

 

Wie VPNÖ-Klubobmann Schneeberger berichtete, hat das Ministerium von Schmied erstmalig seit mindestens 15 Jahren in Niederösterreich eine Reihung eines Kollegiums nicht akzeptiert und den Zweitgereihten zum Direktor der HTL Mödling bestellt. „Das deutet daraufhin, dass die Unterrichtsministerin alle Macht auf sich ziehen möchte und demokratisch zustande gekommene Kollegien übergeht“, stellte Schneeberger fest.

 

Hälfte der NÖ Volksschulen ist gefährdet

Doch auch eine andere Richtlinie, die aus dem Wiener Ministerium in die Länder flatterte, macht den beiden Klubobmännern Sorgen. Schneeberger: „Die aktuelle Stellenplanrichtlinie geht eindeutig gegen die Interessen der Kinder, der Schulpartner und der Regionen. Das Ministerium von Schmied hat den Erhalt von Kleinschulen als „Nicht-Ziel“ und eine Anpassung der Klassenschülerzahlen an jene im urbanen Bereich ausgegeben. Das klingt banal, ist aber für Niederösterreich fatal: Von 631 Volksschulstandorten wären 317 Standorte gefährdet. Bei den Hauptschulen sind 141 von insgesamt 262 betroffen. Im Bezirk Zwettl sind beispielsweise 33 von 35 Volksschulen von einer Schließung bedroht.“ In Oberösterreich wären 307 Schulen von der Schließung bedroht, 242 Volks- und 65 Hauptschulen.

 

In seinen Ausführungen skizzierte Schneeberger die Folgen: „Schon unsere Tafelklassler müssten täglich Wegstrecken von bis zu 60 Kilometer zurücklegen, Fahrtzeiten zwischen 2 und zweieinhalb Stunden pro Tag keine Seltenheit. Damit würde die Tagesbelastung für unsere Kinder enorm ansteigen, die Möglichkeit an Mitwirkung von traditionellen Bräuchen wie Ernte-Dank-Fest, Fronleichnamsumzüge oder Nikolausfeiern wäre viel schwerer. Außerdem ist die Zeit für Freizeitgestaltung bzw. Mitwirkung bei lokalen Vereinen um Vieles geringer.“ Klubobmann Schneeberger ortet in der Frage einen „roten Faden“ der „Zentralisten“. „In diesem Fall sind es die großräumigen Zentralschulen, in anderen Fällen die überbetrieblichen Lehrwerkstätten, oder die Zusammenlegung von Gemeinden, Bezirkshauptmannschaften und Spitälern“, so der VP-Klubobmann.

 

Keine bildungspolitischen Schrebergärten

„Uns geht es in der Schulpolitik nicht um Macht und auch nicht um einen bildungspolitischen Schrebergarten. Für uns als Vertreter der Länder ist es unumstritten, dass die wesentlichen Kompetenzen wie die Lehrpläne, Lehrziele, das Lehrerdienstrecht oder die Pädagogenausbildung beim Bund und österreichweit gleich bleiben müssen. Was wir wollen, ist die Organisation vor Ort zu regeln und den Bedürfnissen unserer Kinder anzupassen“, so Schneeberger.

 

„Wir wissen, dass mehr Kompetenzen mehr Verantwortung bedeuten, wir wissen aber auch damit umzugehen“, betont Stelzer.